In den letzten Wochen macht der Hamburger Bürgermeister, die Hamburger CDU Bürgerschaftsfraktion, der Präsident der Handelskammer Hamburg sowie das Hamburger Abendblatt kräftig Stimmung gegen den aktuell zur Abstimmung stehenden Volksentscheid »Hamburg stärkt den Volksentscheid« und das nicht nur mit fadenscheinigen, unredlichen Argumenten, sondern auch mit einer großen Angstkampagne.

Über das Hamburger Abendblatt wundere ich mich nicht. Die Redakteure dieser Zeitung aus dem Springer-Verlag üben sich gern in Hofberichterstattung erzählen irgendwelchen Unsinn nach. Die dessen Abonenten müssen selbst entscheiden, ob sie dass ertragen können.

Ärgerlicher ist die Stellungnahme des Handelskammers-Präsidenten. Denn schließlich wird er von Zwangsmitgliedern durchgefüttert. Im Gegensatz zu den Abendblatt-Abonenten, können die hier nicht kündigen. Offenbar gehen aber bereits einige von ihnen gerichtlich gegen die Äußerungen des "heimlichen Bürgermeisters von Hamburg" vor.

Geradezu feist sind aber die Argumente von Ole von Beust und der CDU-Fraktion. In ihrer Angstkampagne versteigen sie sich dazu zu suggerieren, dass bei einer Annahme des Volksentscheids bereits durch eine Minderheit die Hamburger Verfassung geändert werden könne. Tatsächlich aber sieht der Volksentscheid für Verfassungsänderungen eine 75% Mehrheit und eine Mindestbeteiligung von 35% aller Hamburger Wahlberechtigten vor.

Machen wir's doch mal genau so und schauen auf die absoluten Zahlen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl haben 68,7% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Davon entfielen 47,2% auf die CDU. Demnach haben gerade mal 32,4% aller Hamburger Wahlberechtigten die CDU gewählt. Würde Ole von Beust und die CDU-Fraktion den von ihnne verbreiteten Unsinn glauben, müssten sie schnellstens abtreten. Sie repräsentieren tatsächlich nur eine Minderheit der Hamburger Wähler.

Die in der Bürgerschaft für eine Verfassungsänderung nötigen 75% der Abgeordneten-Stimmen, repräsentiern übrigens gerade mal 30,5% der Wahlberechtigten.

Als frech empfinde ich die Entrüstung darüber, dass Volksentscheide zukünftig finanzielle Folgen haben dürfen. Hier offenbart sich ein gradezu absolutistisches Selbstverständnis. Steuereinnahmen scheinen Eigentum der Politik zu sein, aus dem dann großzügig Wohltaten finanziert werden. Wäre es nicht viel mehr angemessen, dass die Bürgerschaft bevor sie Massnahmen mit großen finanziellen Folgen beschließt, die Bevölkerung zu fragen hat?

Die größten Aufgaben unseres Landes - Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Sozialkosten, Bildungsmangel - sind über 30 Jahre alt. Die von den Parteien dominierte Politik hat sich als weitgehend unfähig bei ihrer Lösung erwiesen. Die Parteien haben zunehmenden Mitgliederschwund und erhebliche Probleme ihre Posten mit wenigstens einigermaßen geignetem Personal zu besetzen.

Es wird allerhöchste Zeit unsere Parteinendemokratie durch eine wirkliche Volksdemokratie zu ergänzen.